Dänischer Ex-Ministerin droht Amtsenthebungsverfahren

Ehrenhof von Schloss Christiansborg, 2014

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Der ehemaligen dänischen Einwanderungsministerin Inger Stojberg droht nun ein Amtsenthebungsverfahren, weil sie illegal die Trennung von minderjährigen asylsuchenden Paaren anordnete. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "SNA News" schreibt weiter: "Demnach wird der Mitte-Rechts-Politikerin, die von 2015 bis 2019 den Posten der Einwanderungsministerin von Dänemark bekleidet hatte, in einem Amtsenthebungsverfahren vorgeworfen, im Jahr 2016 gegen das Gesetz verstoßen zu haben, indem sie die Trennung von minderjährigen Flüchtlingspaaren angeordnet hatte.

Die Mehrheit der Abgeordneten des dänischen Parlaments sprach sich am Donnerstag für ein Amtsenthebungsverfahren aus, darunter auch ihre eigene liberale Partei, die Entscheidung muss jedoch noch endgültig bestätigt werden.

Reuters zufolge wurde der Fall publik gemacht, als sich ein syrisches Paar 2016 beim dänischen Ombudsmann beschwerte, nachdem die beiden in getrennten Asylzentren untergebracht worden waren. Stojberg hätte jedoch wiederholt bestritten, dass sie irgendeinen illegalen Befehl gegeben hätte und sagte, dass sie das minderjährige Mädchen hätte schützen wollen.

Nach dänischem Recht muss die Entscheidung in Bezug auf jedes einzelne Paar individuell getroffen werden, was also bedeutet, dass die Anordnung der Ministerin, alle minderjährigen Paare zu trennen, illegal gewesen war. Insgesamt seien laut Reuters 23 Paare getrennt worden.

Laut einer Untersuchung des Falles, der auch als „Kinderbrautfall“ bekannt ist, seien die Anordnungen von Stojberg, wahllos alle minderjährigen Paare zu trennen, „eindeutig illegal“ gewesen und hätten einen Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt, so Reuters. "

Quelle: SNA News (Deutschland)