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Grüne fordern europäisches No-Spy-Abkommen nach neuen NSA-Enthüllungen

Archivmeldung vom 31.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen fordern nach neuen Enthüllungen über die Amtshilfe Dänemarks beim Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf deutsche Politiker ein europäisches No-Spy-Abkommen.

"Das Abhören unter Freunden ist skandalös, aber wenig überraschend. Der EU-Justizrat muss sich nächste Woche damit beschäftigen. Wir brauchen ein europäisches No-Spy-Abkommen, das solche Praktiken unterbindet", sagte die europapolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Franziska Brantner, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auf der Basis eines solchen Abkommens könne es dann "einen neuen Anlauf für Gespräche zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden geben, um das transatlantische Vertrauen zu stabilisieren".

Die Grünen machen sich für eine grundlegende Reform der Aufsicht und Kontrolle der Nachrichtendienste stark. Brantner sagte der "NOZ" weiter: "Die parlamentarische Kontrolle muss gestärkt und die Aufsicht durch die zuständigen Ministerien verstärkt werden. Wir müssen Whistleblower besser schützen und sicherstellen, dass Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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