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Zustimmung für Griechenland-Hilfe im Bundestag

Archivmeldung vom 07.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: kiPiX / PIXELIO
Bild: kiPiX / PIXELIO

Der Bundestag hat heute dem Gesetzesentwurf für die Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde der Entwurf angenommen. Insgesamt sprachen sich 390 Abgeordnete für das Gesetz aus, bei 72 Gegenstimmen und 139 Enthaltungen. Damit werden dem finanziell schwer angeschlagenen Staat Hilfen in Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt. Das Gesetz braucht nur noch die Zustimmung des Bundesrats.

Neben der Politik haben auch die Banken eine Beteiligung im Umfang von acht Milliarden Euro zugesagt. Die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf galt bereits vor der Bundestagssitzung als sicher. Von Union, FDP und Grünen war erwartet worden, dass sie den Vorschlag annehmen würden. Die Linke hatte angekündigt, den Entwurf abzulehnen. Die SPD wollte sich enthalten.

Deutsche Banken geben acht Milliarden Euro für Griechenland-Hilfe

Die deutschen Banken werden sich in einem Umfang von acht Milliarden Euro freiwillig an den Finanzhilfen für Griechenland beteiligen. Das teilte ein Sprecher des Finanzministeriums heute mit. Bereits am Dienstag hatten Vertreter der Branche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine freiwillige Beteiligung vereinbart, jedoch noch keine genauen Summen genannt. Indes wird im Bundestag über einen Gesetzesentwurf für ein Hilfspaket Deutschlands für Griechenland abgestimmt. Man geht davon aus, dass dem Entwurf zugestimmt wird. Später muss der Bundesrat noch final über das Gesetz entscheiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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