Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderten Freilassung von Murat Kurnaz

Archivmeldung vom 26.04.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der aus Bremen stammende Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hätte schon im Jahr 2002 aus der Haft freikommen können. Doch der Bundesnachrichtendienst (BND) und sein heutiger Chef Ernste Uhrlau, der damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war, lehnten ein entsprechendes Angebot der USA ab.

Das geht aus einem streng vertraulichen BND-Regierungsbericht an das Parlamentarische Kontrollgremium hervor, aus dem die ZEIT erstmals Auszüge veröffentlicht.

Wie aus den Unterlagen hervorgeht, schickte auch das Bundeskriminalamt (BKA) vertrauliche "Ermittlungsakten" in das Lager Guantánamo. Bislang war nur bekannt, dass BND-Beamte das Lager zu "Aufklärungszwecken" besuchten.

Nun enthüllt der Geheimbericht nicht nur die Aktivitäten des BND, sondern auch die aus der Kooperation resultierenden Konsequenzen für Kurnaz: Der heute 24-Jährige, seit vier Jahren ohne Anklage in einem Käfig eingesperrt, wurde wie ein Schwerkrimineller von seiner Heimat fern gehalten - obwohl ihm keine Straftat nachgewiesen werden kann. Auch das BKA - als Strafverfolgungsbehörde anders als Geheimdienste streng an die Strafprozessordnung gebunden - schickte Verhör-Fragebögen nach Guantánamo. Häftlinge werden in dem Lager mit Kältefolter, Lärmterror und Schlafentzug misshandelt.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT