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EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien

Archivmeldung vom 03.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Daumen hoch: unergründliche Facebook-Likes. Bild: pixelio.de, Petra Bork
Daumen hoch: unergründliche Facebook-Likes. Bild: pixelio.de, Petra Bork

Die EU-Kommission will vorerst auf ein Defizitverfahren gegen Italien verzichten. Zum aktuellen Zeitpunkt sei ein solches Strafverfahren nicht gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Grund seien neue Zusagen Roms zur Verringerung der Neuverschuldung. Er begrüße die Maßnahmen der italienischen Regierung zur Sicherstellung eines besseren Haushaltsergebnisses, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Anfang Juni hatte die Kommission noch ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Für die Einleitung eines solches Verfahrens hätten allerdings auch die EU-Finanzminister mehrheitlich zustimmen müssen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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