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Alfred Koch: Europas Russland-Politik ineffektiv

Archivmeldung vom 22.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de
Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de

Europas Russland-Politik ist nach Ansicht des früheren russischen Vize-Regierungschefs Alfred Koch ineffektiv. "Entweder integrieren wir Russland wirklich und ernsthaft in die westlichen Strukturen. Oder aber der Westen muss endlich Härte zeigen", forderte der Politiker in einem Gast-Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts lehrten, dass Appeasement-Politik zu keinem Erfolg führe. Der Westen gebe sich in dem Konflikt mit Russlands Präsident Wladimir Putin mit kleinen Kompromissen zufrieden, monierte Koch. "Wieder wird nur geredet und das Problem unter den Teppich gekehrt."

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland scheine wichtiger als die Folgen der russischen Aggression in der Ukraine, kritisiert der 53-Jährige, der aus Angst vor Verfolgung in Russland inzwischen in Deutschland lebt.

Auswärtiges Amt zeichnet düsteres Bild der politischen Lage in Russland

Das Auswärtige Amt zeichnet in einer Analyse ein düsteres Bild der politischen Lage in Russland. Das Land habe sich "unter Staatspräsident Putin zu einem fast in jeder Hinsicht autoritären Staat entwickelt", schreiben die Beamten in einer internen Analyse, wie der "Spiegel" berichtet. "Die Staatsduma tanzt nach Putins Pfeife, und die Justiz produziert dem Kreml genehme Urteile."

Große Teile der Mittelschicht und der Eliten trügen die Zustände mit, weil sie "wirtschaftlich vom existierenden System profitieren bzw. abhängig sind". Korruption sei "Teil des Systems und wird nur selektiv bekämpft", heißt es in dem Papier. Wegen der anhaltenden Spannungen mit Russland erklärten zudem Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff und die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck, sie würden nicht zur Ende Oktober im russischen Sotschi stattfindenden Sitzung des Diskussionsforums "Petersburger Dialog" reisen.

"Nach all den offenen Täuschungen und versteckten Drohungen der russischen Führung halte ich es nicht für angemessen, zum business as usual überzugehen", heißt es in einem Brief Becks an den Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses des Forums, Lothar de Maizière. Schockenhoff sagte, "wir würden die Idee des Petersburger Dialogs verraten, wenn wir uns unter diesen Umständen treffen".

Die in der Vergangenheit jährlich stattfindende Veranstaltung war vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin als Forum zum gesellschaftlichen Austausch ins Leben gerufen worden.

Chodorkowski wirft Westen schwere Fehler in Russland-Politik vor

Der ehemalige Finanz- und Rohstoffmagnat Michail Chodorkowski hat dem Westen schwere Fehler in seiner Russland-Politik vorgeworfen. "Der Westen hat mit seiner sogenannten Realpolitik bei Putin die Überzeugung genährt, dass er und seine Umgebung alles dürfen. Die Botschaft war: Lasst uns gute Geschäfte machen, ansonsten ist alles erlaubt", sagte Chodorkowski, Ex-Konzernchef der Ölfirma Jukos, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vor seinem Berlin-Besuch, bei dem er den Neustart seiner "Open Russia"-Initiative vorstellen wird.

Chodorkowski warnte zudem vor den Folgen eines Auseinanderfallens Russlands. "Das wird nicht so friedlich geschehen, wie es nach dem Ende des Kalten Krieges bei der Trennung Tschechiens und der Slowakei der Fall war." Je länger Putin an der Macht bleibe, desto wahrscheinlicher werde ein großes Blutvergießen. Mit Putin teile er allerdings die Überzeugung, "dass Russland ein starkes Land sein muss. Für Putin wie für mich hat die territoriale Integrität Russlands höchste Priorität", sagte Chodorkowski. "Putin ist mein politischer Gegner, aber ich hasse ihn nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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