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Grüne sprechen sich für weiteren Druck auf Russland aus

Archivmeldung vom 26.05.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Manuel Sarrazin Bild: © S. Kaminski/Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, auch nach der Wahl in der Ukraine weiter Druck auf Russland auszuüben. "Jetzt ist Russland gefordert, dieses beeindruckende Zeichen der Menschen in der Ukraine für Stabilität und Ruhe im Land anzuerkennen", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, "Handelsblatt-Online".

Damit Kremlchef Wladimir Putin "nicht weiter zündeln und das Land destabilisieren kann, muss die EU die Drohung von stärkeren Sanktionen für diesen Fall aufrechterhalten". Die Ukraine habe eine "klare Wahl" getroffen und einen neuen Präsidenten bereits im ersten Wahlgang gewählt, sagte Sarrazin weiter. "Damit straft das Land alle diejenigen Lügen, die von einem politisch tief gespaltenen Land reden."

Die Wahlen seien bei einer guten Wahlbeteiligung ausgeführt worden und stellten damit die "legitime Grundlage" für den neuen Präsidenten dar. "Dass viele Menschen in einzelnen Städten der Region Donbass nicht wählen gehen konnten, ist bedauerlich und zeigt, dass die prorussischen Aktivisten für Gewalt statt Demokratie stehen", kritisierte der Grünen-Politiker. Dass dort, wo im Osten gewählt worden sei, voraussichtlich auch Petro Poroschenko stärkster Kandidat geworden sei, zeige zudem, dass er ein "Präsident des ganzen Landes" sein könne.

Lawrow: Russland will neue ukrainische Führung anerkennen

Russland will die neu gewählte ukrainische Führung anerkennen. Moskau sei zu einem Dialog mit dem designierten Präsidenten Petro Poroschenko bereit, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Man werde den Ausgang der Wahl in der Ukraine anerkennen. Das hatte vor der Wahl bereits der russische Präsident Wladimir Putin erklärt. Auch Poroschenko hatte angekündigt, Gespräche mit Moskau führen zu wollen. Der Unternehmer Poroschenko war am Sonntag schon im ersten Wahlgang zum ukrainischen Präsidenten gewählt worden. Nach übereinstimmenden Prognosen verschiedener Fernsehsender bekam er über 50 Prozent der Stimmen. Damit wird ein zweiter Wahlgang unnötig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur