Linke beklagt fortgesetzten Interpol-Missbrauch
Archivmeldung vom 24.12.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich.
Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken tut sich die Regierung schwer damit, geeignetes Fachpersonal zur kritischen Überprüfung von rund 80.000 früheren Festnahme-Meldungen zur Verfügung zu stellen. Auf eine Stellenausschreibung des Justizministeriums habe es nur eine einzige Interessenbekundung gegeben. Bislang sei eine Abordnung "nicht erfolgt, da die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür nicht zur Verfügung standen", heißt es in der Regierungsantwort.
Linken-Europaexperte Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf, den Bundesländern mitzuteilen, wer in Deutschland Asyl erhielt und von dem verfolgenden Staat trotzdem via Interpol gesucht wird. Die Betroffenen müssten gewarnt werden. Zudem müsse die Bundesregierung die fehlenden Schutzmechanismen im EU-Rat zum Thema machen. Zuletzt war der Duisburger Gewerkschafter Ismet Kilic Ende Juli bei der Rückkehr von einem Familienurlaub in Kroatien in Slowenien auf türkisches Ersuchen in Haft genommen worden, zwei Jahre zuvor der Kölner Schriftsteller Dogan Akanli in Andalusien.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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