Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Linke beklagt fortgesetzten Interpol-Missbrauch

Linke beklagt fortgesetzten Interpol-Missbrauch

Archivmeldung vom 24.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
INTERPOL
INTERPOL

Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich.

Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken tut sich die Regierung schwer damit, geeignetes Fachpersonal zur kritischen Überprüfung von rund 80.000 früheren Festnahme-Meldungen zur Verfügung zu stellen. Auf eine Stellenausschreibung des Justizministeriums habe es nur eine einzige Interessenbekundung gegeben. Bislang sei eine Abordnung "nicht erfolgt, da die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür nicht zur Verfügung standen", heißt es in der Regierungsantwort.

Linken-Europaexperte Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf, den Bundesländern mitzuteilen, wer in Deutschland Asyl erhielt und von dem verfolgenden Staat trotzdem via Interpol gesucht wird. Die Betroffenen müssten gewarnt werden. Zudem müsse die Bundesregierung die fehlenden Schutzmechanismen im EU-Rat zum Thema machen. Zuletzt war der Duisburger Gewerkschafter Ismet Kilic Ende Juli bei der Rückkehr von einem Familienurlaub in Kroatien in Slowenien auf türkisches Ersuchen in Haft genommen worden, zwei Jahre zuvor der Kölner Schriftsteller Dogan Akanli in Andalusien.

Quelle: Rheinische Post (ots)


Videos
Die Verursacher der Corona-Krise sind eindeutig identifiziert
Die Verursacher der Corona-Krise sind eindeutig identifiziert
Symbolbild
Algen ein wahres Lebenseleixier
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte neues in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige