Uta Zapf: Keinen preemptiven Atomschlag der NATO

Zu den potenziellen Überlegungen von fünf ehemaligen NATO-Offizieren zu einer neuen Grand Strategy, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Uta Zapf:

Wenn Berichte des "Guardian" stimmen, soll die NATO auf ihrem Gipfel im April in Bukarest über ein neues Erstschlagskonzept beraten. Dieses soll laut der Veröffentlichung zur "Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen" dienen und neue Einsatzmechanismen für einen nuklearen Erstschlag aufbauen.

Ein preemptiver Nuklearschlag soll möglich sein und dafür sollen die Entscheidungsstrukturen der NATO dadurch beschleunigt werden, dass nur noch Mehrheitsentscheidungen nötig sind, so das Blatt unter Berufung auf das Konzept.

Damit würde die NATO von ihrer bisherigen Abschreckungsdoktrin abrücken und eine Diskussion über einen eventuellen Erstschlagsverzicht der NATO würde im Keim erstickt. Eine Folge davon wäre ein Wettlauf der Nicht-Nuklearwaffenstaaten auf Atomwaffen - ein Todesstoß für den Atomwaffensperrvertrag und ein Verzicht auf jegliche Abrüstung.

Die NATO-Staaten werden hoffentlich solche Überlegungen schnell in der Papierkorb werfen und stattdessen über einen Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag verhandeln.

Gegen internationalen Terrorismus, gegen Umweltmigration und schwache, versagende Staaten hilft keine Atomwaffe.

Darüber hinaus wollen die Autoren des Papiers auch auf ein Mandat des Sicherheitsrates als Voraussetzung für NATO-Einsätze verzichten. Damit verließe die NATO den Boden des Völkerrechtes.

Die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier propagierte deutsch-norwegische Initiative für eine Abrüstungsinitiative der NATO-Staaten ist der einzige gangbare Weg zu mehr gemeinsamer Sicherheit.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion