Ägypten: Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Abd al-Fattah as-Sisi (2014)

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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht eine erhebliche Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuchs vor und ermöglicht etwa die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten. Zudem stellt das Gesetz ägyptische Sicherheitskräfte straffrei, wenn sie Gewalt "in Ausübung ihrer Pflicht" anwenden.

Überdies sollen Journalisten mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie über einen Terrorakt berichten und dabei eine andere als die offizielle Darstellung veröffentlichen. In einer früheren Version des Gesetzes sollte dies noch mit einer Gefängnisstrafe bestraft werden, ehe massive Proteste für eine Abschwächung des Passus sorgten.

In Ägypten wurden in den vergangenen Monaten Hunderte Polizisten und Soldaten bei Terroranschlägen getötet, die vor allem auf der Sinai-Halbinsel verübt wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur