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EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert dominante Rolle der europäischen Regierungschefs

Archivmeldung vom 03.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Martin Schulz Bild: martin-schulz.info
Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die dominante Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU kritisiert. "Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar", erklärte Schulz in einer Diskussionsrunde, die vom TV-Sender Phoenix am kommenden Sonntag ausgestrahlt wird. Er warnte, die Menschen innerhalb der EU hätten das Gefühl, alles sei "intransparent, undemokratisch, nicht legitimiert".

Der Präsident des EU-Parlaments sprach von "einem schweren Defizit in der Legitimation des Handelns der 28 Exekutiven gegenüber einem europäischen Gesetzgeber. Und das müssen wir abbauen", so Schulz. Der SPD-Politiker warnte davor, dass ansonsten "der Legitimationsverlust des unbedingt notwendigen Projektes der europäischen Einigung so dramatisch" sei, "dass ein Scheitern der EU nicht ausgeschlossen" werden könne.

Mit Blick auf das Agieren der Staats- und Regierungschefs der EU in der Finanzkrise sagte Schulz, dass Europa "in einer gefährlichen Spirale" sei. "Unter dem Druck der Ereignisse treten wir immer weiter auf`s Gas. Alles, was hier abläuft, ist eine weitere Integration in Europa. Wir treten aber bei der Demokratisierung immer auf die Bremse", so Schulz weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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