Martin Schulz verteidigt EU-Außenbeauftragten Josep Borrell

Martin Schulz (2018)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  SPD Schleswig-Holstein

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Kritik in Schutz. "Sich auf eine einheitliche Außenpolitik der EU zu verständigen ist manchmal schwieriger, als einen Sack Flöhe zu hüten", sagt Schulz dem "Spiegel" mit Blick auf die Regel, dass die EU-Staaten außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig treffen dürfen.

Borrell hatte am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow scharfe Kritik an der EU größtenteils unbeantwortet gelassen. Wenige Stunden später verkündete die russische Regierung die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen - während die Gespräche mit Borrell noch liefen. Auch andere Politiker springen dem spanischen Sozialdemokraten bei.

"Die Kritik an Borrell ist nur teilweise berechtigt", sagt der grüne Außenpolitiker Sergey Lagodinsky. "Man kann nicht erwarten, dass der Hohe Beauftragte das zaubert, was Berlin und Paris nicht zustande bringen." Die Brüsseler Christdemokraten sind dagegen uneins über den Umgang mit Borrell. Forderungen mehrerer Abgeordneter der Europäischen Volkspartei nach dem Rücktritt des Spaniers nannte der Chef der CDU/CSU-Gruppe Daniel Caspary "unangebracht und deplatziert". Wer jetzt die Demission Borrells fordere, gehe dem Kreml "auf den Leim", sagt der CDU-Politiker. In der Frage, ob sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland einigen kann, bezweifelt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dass Borrell beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar "einen Vorschlag macht, der keine Aussicht auf Erfolg hat", wie Asselborn im "Spiegel" sagt.

"Andernfalls wären Putin und Lawrow erneut die Gewinner." Das könnte auch für Berlin unangenehm werden, denn dann könnte die Diskussion um ein Moratorium für die Gaspipeline Nord Stream 2 wieder an Fahrt gewinnen. "Wenn andere Sanktionen scheitern", so Asselborn, "könnten sich einige wieder ermutigt sehen, die Pipeline auf die Agenda zu setzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur