Einwanderungsgesetz: Europaparlaments-Vize wirft Union "bockige Verweigerungshaltung" vor

Einwanderer und Asylanten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union beim Thema Einwanderung eine "bockige Verweigerungshaltung" vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der FDP-Politiker eine gesetzliche Regelung: "Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz für eine intelligente Steuerung der Zuwanderung."

Die ablehnende Haltung von CDU und CSU trenne sie von der FDP. Angesprochen auf mögliche Koalitionen sagte Lambsdorff, in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sowie der Energiepolitik stünden sich CDU und FDP näher, bei der Einwanderung aber SPD und FDP. Lambsdorff, der für den Bundestag kandidiert, wollte sich nicht auf Koalitionen nach der Bundestagswahl festlegen.

Das Ziel der FDP sei, im September wieder in den Bundestag einzuziehen: "Wenn es uns gelingt, unsere Themen erfolgreich zu vertreten, kann die FDP eine Koalition eingehen. Wenn uns das nicht gelingt, machen wir Opposition."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)