Schweiz hält an Verbot der Wiederausfuhr ihrer Kriegsgüter fest

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Der Schweizerische Bundesrat hat das Verbot der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus einheimischer Produktion durch Drittstaaten bestätigt. Diese Praxis stütze sich auf das Kriegsmaterialgesetz und die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat, heißt es aus einer Erklärung der Regierung des Landes. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Trotzdem wird betont, dass die Neutralitätstradition nicht Gleichgültigkeit hinsichtlich des Ukraine-Konflikts bedeute, weshalb die Schweiz die Aggression Russlands wiederholt und mit Bestimmtheit verurteile. Außerdem übernehme das Land die EU-Sanktionen gegen Moskau.

Laut der Regierungserklärung sollen die Schweizer Behörden im vergangenen Jahr Anfragen aus Deutschland, Dänemark und Spanien zur Wiederausfuhr von Schweizer Militärgütern in die Ukraine erhalten haben. Diese Anträge seien immer wieder abgelehnt worden."

Quelle: RT DE