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Grünen-Chef Özdemir: Banken-Beteiligung an Griechenlandhilfe ist guter Witz

Archivmeldung vom 05.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cem Özdemir Bild: WurmPaul
Cem Özdemir Bild: WurmPaul

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat am Nachmittag in einem RTL-Interview den von den Banken in Aussicht gestellten Beitrag zur Griechenlandhilfe scharf kritisiert. "Was die Banken angeboten haben, ist ein guter Witz. Das ist völlig unangebracht angesichts des Ernstes der Situation", sagte Özdemir gegenüber dem "RTL Nachtjournal" und erinnerte dabei an die massive staatliche Unterstützung zur Rettung der Banken.

An den von der Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Hilfen müssten die Banken "in angemessener Weise beteiligt werden. Das will die Bundesregierung bedauerlicherweise nicht. Und ein Weg, das zu machen in der Zukunft, ist sicherlich der, dass wir eine europäische Transaktionssteuer einführen, die mit 0,01 Prozent ungefähr 14 Milliarden Euro in den Haushalt in Deutschland bringen würde. Geld, das wir dringend brauchen, um die Lasten, die Schulden, die wir da angehäuft haben dank der Bankenkrise, einigermaßen abzutragen."

Der Grünen-Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Sie hat zu lange gezögert, zu lange gewartet. Dafür zahlt Griechenland jetzt einen schweren Preis, wir zahlen einen hohen Preis, weil es teuer wird, und die Europäische Union insgesamt hat eine schwierigere Situation jetzt. Dieses Zögern hat eine Auswirkung auch auf die NRW-Landtagswahl. Der Hintergrund war: sie wollte es aus NRW draußen halten, jetzt haben wir eine Situation, dass die NRW-Wahl wahrscheinlich die teuerste Landtagswahl überhaupt in der Geschichte Deutschlands ist. Wir müssen da sicherlich jetzt gemeinsam Griechenland helfen, aber es müssen auch Konsequenzen daraus gezogen werden für die Zukunft, Stichwort Transaktionssteuer, Stichwort aber auch europäische Rating-Agentur."

Mit Blick auf die Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag betonte Özdemir gegenüber dem "RTL Nachtjournal" noch einmal deutlich, Ziel seiner Partei und damit "Traumkoalition" sei eine rot-grüne Regierung. "Wenn die Erstoption nicht reicht, dann sind alles andere aus einer Jamaika-Koalition Zweitoptionen. Da muss man dann sondieren." Laut Parteibeschluss sei eine Tolerierung durch die Linkspartei zwar ausgeschlossen. Gespräche mit der Linkspartei wolle er allerdings nicht ausschließen, "weil man unter demokratischen Parteien immer reden sollte. Die Linkspartei muss sich entscheiden: macht sie einen Kurs wie die Linkspartei in Berlin, der in Richtung Verantwortung geht, oder macht sie einen solchen Kurs, wie sie es hier in Nordrhein-Westfalen bisher andeutet, der in Richtung Nirwana geht."

Quelle: RTL Nachtjournal

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