CSU dringt auf schrittweisen Rückzug aus Afghanistan ab 2013

Die CSU hat für Afghanistan den "schrittweisen militärischen Rückzug der internationalen Truppen Provinz für Provinz" ab dem Jahr 2013 zeitgleich mit dem Ende der zweiten Amtsperiode von Präsident Hamid Karsai gefordert.

Thomas Silberhorn, außenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, meinte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) nach der umstrittenen Ausrufung von Karsai zum Wahlsieger ohne Stichwahl: "Die internationale Gemeinschaft muss die notwendigen afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden, ausrüsten und mit für deren angemessene Bezahlung Sorge tragen. Bei der Armee muss dieser Aufbau bis 2011, bei der Polizei bis spätestens 2013 abgeschlossen sein. Alles, was wir bis 2013 - dem Ende der zweiten Legislaturperiode von Karsai - nicht schaffen, werden wir auch danach nicht erreichen."

Schwere Vorwürfe erhob Silberhorn in diesem Zusammenhang gegen Karsai und die Regierung in Kabul. "Seine zweite Amtszeit ist mit dem schweren Makel behaftet, massiven Wahlfälschungen Vorschub geleistet oder selbst initiiert zu haben. Das Verhalten Karsais hat das Vertrauen in seine Person nachhaltig gestört", so der CSU-Politiker.

Allerdings könne der Aufbau einer Demokratie nach westlichem Vorbild nicht die Zielsetzung des internationalen Engagements in Afghanistan gewesen sein. "Wir müssen uns darauf beschränken, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Verantwortung für die Zukunft des Landes schrittweise in afghanische Hände übergehen kann." Dazu gehörten nun aber auch klarere Vorgaben für Karsai und seine Regierung. "Wenn wir für Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte sorgen, müssen wir zugleich auch mit der afghanischen Regierung und dem Präsidenten vereinbaren, welche Ziele bis wann erreicht sein müssen. Das betrifft die Drogenbekämpfung, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität", verlangte der CSU-Politiker. "Zum Teil sind Regierung oder Präsident selbst tief in schlimmste Machenschaften verstrickt. Deswegen darf die internationale Gemeinschaft in der letzten Phase ihres Engagements nicht länger beide Augen zudrücken."

Quelle: Leipziger Volkszeitung