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Oberbürgermeister von Budapest: EU sollte Städte direkt finanzieren

Freigeschaltet am 27.06.2020 um 15:13 durch Thorsten Schmitt
Blick auf Pest von Buda aus gesehen
Blick auf Pest von Buda aus gesehen

Foto: MJJR
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen an Städte geben, sagte Gergely Karácsony dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Auf Ebene der Kommunen können wir sehr effektiv gegen den Klimawandel vorgehen. Und der zweite Grund ist die Krise der Demokratie in der EU", sagte Karácsony: Die Menschen hätten den Eindruck, die EU habe sich weit von ihnen entfernt. "Wenn man also EU-Ziele in den Kommunen umsetzen würde, dann würde das eine Brücke zwischen der EU und der europäischen Bevölkerung schaffen."

Karácsony ist seit vergangenem Herbst Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt und gilt als ein scharfer Kritiker des EU-skeptischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Er räumte ein, dass es schwierig werde, die Forderung in die Realität umzusetzen. Denn einer solchen Reform müssten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Dennoch sei das möglich: "Es gibt bereits EU-Fonds, für die sich Städte bewerben können. Das müsste man nur ausweiten." Außerdem sei er nicht allein in diesem Kampf. Mehr als 30 Metropolen in der EU unterstützten seine Forderung, sagte Karácsony. Er sprach sich auch dafür aus, EU-Zuwendungen an Nationalstaaten künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen zu knüpfen. Das sei eine gute Idee, aber da verberge sich eine Falle: "Die Regierungen, die ihrer Bevölkerung ohnehin weismachen wollen, dass die EU gegen sie ist, würden es erst recht ausnutzen, wenn weniger Geld fließt. Nach dem Motto: Seht her, so bestraft uns die EU", sagte Karácsony. Direktzahlungen an Städte könnten das Problem lösen, so der Budapester Oberbürgermeister: "Die Regierungen, die sich nicht an Rechtsstaatsnormen halten, würden weniger Geld bekommen, nicht aber die Menschen in den Städten." Sollten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigen, die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien an die Auszahlung von Geld zu knüpfen, müsste Ungarn damit rechnen, weniger Finanzmittel als bisher zu bekommen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán und die EU-Kommission liegen seit Jahren über Kreuz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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