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Steinmeier wirft Merkel unnötige Provokation von Hollande vor

Archivmeldung vom 27.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
François Hollande im September 2011 Bild: besoindegauche — Charles Hendelus /  de.wikipedia.org
François Hollande im September 2011 Bild: besoindegauche — Charles Hendelus / de.wikipedia.org

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande unnötig zu provozieren. Merkels Reaktion auf die jüngsten Vorschläge Hollandes zur Erweiterung des EU-Fiskalpakts um eine Wachstumsinitiative sei "politisch nicht klug und unangebracht", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Kanzlerin werde mit Hollande zusammenarbeiten müssen, wenn Europa auf die Beine kommen solle. In ganz Europa seien sich Ökonomen, Regierungen und die EU-Kommission einig, dass der Fiskalpakt allein nicht ausreiche, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Haushaltsdisziplin sei nötig, dürfe aber nicht die einzige Antwort auf die aktuelle Krise bleiben, sagte Steinmeier. Dann würde Wachstum abgewürgt, Arbeitsplätze gingen verloren. Die SPD habe bereits Vorschläge vorgelegt, wie der Fiskalpakt durch eine Wachstumsinitiative ergänzt werden könne. Das habe die SPD bereits vor Wochen gefordert und dazu vernünftige Vorschläge gemacht. "Nichts anderes hat jetzt der zukünftige französische Präsident Francois Hollande vorgeschlagen", fügte Steinmeier hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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