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Proteste gegen Internet-Überwachung

Archivmeldung vom 27.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Edward Snowden: PRISM-Demo der Piratenpartei zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama
Edward Snowden: PRISM-Demo der Piratenpartei zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In mehreren deutschen Städten haben am Samstag tausende Menschen gegen die Datenüberwachung durch US-Geheimdienste demonstriert. In Frankfurt am Main gingen über tausend Demonstranten auf die Straße. In Dresden und Leipzig protestierten jeweils rund 300 Menschen. In Köln gingen etwa 400 Menschen gegen die Überwachung von Kommunikationswegen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA auf die Straße. Sie zogen mit Fahnen und Spruchbändern durch die Innenstadt.

Zu den Protesten an mehr als 30 Orten hatten verschiedene Organisationen und Parteien aufgerufen, unter ihnen die Grünen, Linkspartei und die Piraten. Die Piratenpartei demonstrierten in einer eigenen Aktion zudem in Stralsund unter dem Motto "Piraten entern Merkels Wahlkreis". Die Abschlusskundgebung fand direkt vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel statt. Das Aktions-Bündnis verlangt einen Stopp jeglicher Überwachungsprogramme und einen besseren Schutz der Privatsphäre. Außerdem forderte es Solidarität mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden.

Verfassungsschutz sieht keine Hinweise auf US-Spähaktionen in Deutschland

Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der "Welt". Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagt Maaßen: "Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA"? Seine eigene Behörde habe jedenfalls überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen". Dazu besteht aus Maaßens Sicht auch keine Notwendigkeit. "Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken", sagte Maaßen weiter. Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium. Er begrüßte, dass die NSA jetzt eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. "Ich bin erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären", sagte Maaßen. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. "Jetzt sollte niemand mehr Zweifel daran haben, dass es verschiedene Systeme mit dem gleichen Namen gibt, die aber nichts miteinander zu tun haben", erklärte Maaßen. Denn am Donnerstag war bekannt geworden, dass es drei Prism-Programme gibt. Maaßen wehrte sich dagegen, dass der Verfassungsschutz angeblich die "Schnüffelsoftware" XKeyscore des US-Dienstes NSA einsetze. "Das IT-Tool ist keine Spähsoftware, sondern ein Analyseprogramm", sagte Maaßen. Dieser Vorwurf sei jetzt vom Tisch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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