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OVCW-Reform: Heiko Maas unterstützt Boris Johnson

Archivmeldung vom 23.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Warnzeichen der US-amerikanischen Streitkräfte für chemische Waffen
Warnzeichen der US-amerikanischen Streitkräfte für chemische Waffen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der britische Außenminister Boris Johnson will die "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig "Täter, Organisatoren, Unterstützer" von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur "Verantwortung ziehen zu können", berichtet der "Spiegel". Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen. Bislang stellt die OVCW nur den Einsatz von Chemiewaffen fest und verzichtet auf Schuldzuschreibungen.

Dieses Vorgehen hielt sie aus politischen Debatten weitgehend heraus. 2013 bekam sie in Oslo den Friedensnobelpreis verliehen. Eine Sondersitzung der OVCW-Mitgliedstaaten soll kommende Woche über Johnsons Vorschlag beraten. Außenminister Heiko Maas (SPD) will Johnson dabei unterstützen. Die "Verursacher von Chemiewaffeneinsätzen sollen sich nicht länger in Straflosigkeit wähnen können", sagte das Auswärtige Amt. Bis 2017 hatte die UNO, unterstützt von der OVCW, die Täter in Syrien benannt, dann legte Syriens Verbündeter Russland sein Veto im UNO-Sicherheitsrat ein. Menschenrechtler begrüßen daher Johnsons Vorstoß. Abrüstungsexperten wie Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik fürchten dagegen, der Vorschlag sei "kontraproduktiv". Er unterminiere die Unabhängigkeit der OVCW und lege diese lahm. In der Vergangenheit hatte der Westen eine Politisierung der OVCW abgelehnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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