EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Abkehr vom bisherigen Sparkurs

Archivmeldung vom 24.04.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für eine Abkehr des bisherigen Sparkurses in Europa ausgesprochen. Der "Welt" sagte Schulz, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, "aber einseitig".

"Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand. Auch in Deutschland werden wir dies spüren", sagte Schulz weiter.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer (FDP), griff den Kommissionspräsidenten direkt an: "Barroso spielt mit dem Feuer. An Konsolidierung führt mittelfristig kein Weg vorbei, so schmerzhaft es sein mag."

Auch Spitzenökonomen warnten vor einem Kurswechsel in der europäischen Sparpolitik. "Es darf keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik die Investoren erneut und verstärkt aus den hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten treiben würde", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der Zeitung.

Sein Kollege im Sachverständigenrat, Christoph Schmidt, sagte: "Derzeit können Staatsschulden oft nur mit Hilfen der europäischen Ebene finanziert werden. Solange das so ist, würde eine langsamere Konsolidierung solche Hilfen zu einer Dauereinrichtung machen und den Euro-Raum auf Dauer destabilisieren."

UN-Arbeitsorganisation unterstützt Barrosos Vorstoß gegen Sparkurs

Die UN-Arbeitsorganisation ILO unterstützt die Forderungen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einem Ende des Sparkurs. "Angesichts der sich seit Ausbruch der Krise verschlimmernden sozialen Verhältnisse ist es klar, dass Europa seinen Kurs ändern muss", sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder der "Süddeutschen Zeitung".

Es sei wichtig, die Haushalte zu sanieren. Dies dürfe aber "nicht nur über Sparmaßnahmen" geschehen. "Dieser Politikansatz hat seine Grenzen erreicht." Stattdessen sei eine Strategie notwendig, die sich stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentriere.

Angesichts dramatisch steigender Arbeitslosigkeit in den Krisenländern hatte Barroso und auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Kurswechsel gefordert. Die gegenwärtige Spar- und Reformpolitik habe in vielerlei Hinsicht ihre Grenzen erreicht, hatte Barroso gesagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur