Bundespolizei kritisiert europäische Flüchtlingspolitik

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Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat grundsätzliche Zweifel am Funktionieren der europäischen Flüchtlingspolitik geäußert: Seine Kritik bezieht sich darauf, dass sehr viele Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union über ein Nachbarland nach Deutschland kommen und dort Asyl beantragen, statt das in dem Land zu tun, an dessen Grenze sie die EU betreten.

"Wenn illegale Einreisen nicht freizügigkeitsberechtigter Personen derzeit fast ausschließlich über die sicheren Nachbarstaaten der Bundesrepublik stattfinden, spricht das nicht zwingend für ein gut funktionierendes Schengen- und Dublin-System", sagte Romann der F.A.Z..

Romann wies darauf hin, wie schnell Personen, die über das Mittelmeer in die EU kommen, bis nach Deutschland gelangten. "Die Bundespolizei hat aktuelle Erkenntnisse, dass zwischen dem Aufgreifen von Personen vor der italienischen Küste und deren Ankunft in Deutschland oft weniger als drei Tage vergehen" sagte er der F.A.Z.

Die Zeitung berichtet von einem Syrer, der am 21. Dezember vorigen Jahres vor der Küste Italiens mit tausend anderen Menschen von einem Frachtschiff gerettet worden sei und bereits am frühen Morgen des 24. Dezembers in Sachsen angekommen sei. An Bord des Schiffes namens "Carolyn Assens" sie der Mann in der türkischen Stadt Mensin gegangen.

Romann übte auch Kritik am Verhalten der Türkei. "Wie kann es sein, dass im Hafen von Mensin von türkischen Sicherheitsbehörden unbemerkt und regelmäßig `Geisterschiffe` mit hunderten von unter menschenunwürdigen Umständen Eingepferchten ablegen können?" Die Besatzung der "Carolyn Assens" war von Bord gegangen, bevor das Schiff die italienische Küste erreichte und hatte die Steuerung auf Autopilot gestellt.

Romann erhob schwere Vorwürfe gegen die dahinter stehenden Banden. "Schleuser, die führerlose `Geisterschiffe` in schwerer See mit Autopilot auf die italienische Küste zusteuern lassen und sich danach mittels Beiboot absetzen, nehmen den Tod aller Passagiere billigend in Kauf", sagte der Präsident der Bundespolizei. "Hier wird für jedermann deutlich, dass es nicht etwa um `Fluchthilfe`, sondern ums Kasse machen geht."

BDI-Präsident Grillo: Zuwanderung tut Deutschland gut

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Bedeutung der Zuwanderung für die Bundesrepublik betont: "Zuwanderung tut Deutschland gut", sagte Grillo im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

"Das Wachstum, was wir erleben, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, was wir hoffnungsvollerweise auch weiter erleben, ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland ohne Zuwanderung überhaupt nicht erreichbar." Es sei wichtig, die Bürger aufzuklären und ihnen Ängste zu nehmen. "Das ist auch eine Aufgabe der Politik, da hat es vielleicht Defizite in der letzten Zeit gegeben", so der BDI-Präsident. Die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund sei friedliebend, habe sich gut integriert und trage dazu bei, Deutschland voranzubringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur