Biden unterzeichnet erste Erlasse als US-Präsident: Maskenpflicht, Mauerbaustop, Klimaabkommen und Einwanderung für Muslime

Joe Biden (2020)

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US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, verfügte die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage.

Zudem startete der Demokrat seine Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. So wird in Bundesgebäuden eine Maskenpflicht eingeführt. Biden hatte schon zuvor angekündigt, über ein Dutzend Exekutivmaßnahmen zu ergreifen, von denen allein neun Trumps Politik rückgängig machen sollen. Biden äußerte sich am Nachmittag (Ortszeit) auch über einen Brief, den sein Vorgänger Donald Trump ihm im Weißen Haus zurückgelassen hatte. "The President wrote a very generous letter", sagte Biden. "Because it was private I will not talk about it until I talk to him."

Quelle: dts Nachrichtenagentur