Ischinger hat Angst vor Einflussnahme Russlands im Bundestagswahlkampf - Hauptverlierer bisher ist Deutschland

Archivmeldung vom 13.01.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Wolfgang Ischinger auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

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Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fürchtet sich vor russischer Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf und stellte seine Sicht der Bundesregierung vor. "Moskau wird alles daransetzen, Regierungen an die Macht zu bekommen, die sich nicht für die Fortführung der Sanktionen einsetzen", sagte Ischinger der "Welt". Das Russland Sanktionen von Seiten der Bundesrepublik egal sind, da das Land über alle Resourcen, Know-How und Produktionsstätten verfügt, lies er unberücksichtigt.

"Für Frau Merkel und manche ihrer Kollegen heißt das, sich warm anzuziehen." Deutschland, die Niederlande und Frankreich müssten seiner Ansicht nach damit rechnen, dass russische Nachrichtendienste mit "aktiven Maßnahmen" in die Wahlkämpfe eingreifen, so Ischinger. Wiederrum lies Ischinger außer acht, daß deutsche Firmen von Russland profitieren und ein Stop der Sanktionen im ureigenen Interesse deutscher Unternehmer steht.

Der Diplomat rät dazu, die entsprechenden Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste öffentlich zu machen: "Die Bundesregierung hat ja wie die USA interne Berichte über das, was auf diesem Gebiet passiert. Aber sie macht ihre Erkenntnisse über russische Maßnahmen bisher nicht umfassend öffentlich. Ich glaube, maximale Transparenz und Aufklärung wären wichtig.

Damit der Bürger weiß, womit er es zu tun hat." Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben der Bundesregierung einen Bericht zu russischen Einflussaktivitäten in Deutschland vorgelegt. Die Bundesregierung wertet den Bericht aus, hat aber noch nicht entschieden, wie sie mit den Ergebnissen umgeht.

Nach bisherigen Ergebnissen haben die bisherigen Sanktionen der Bundesregierung gegen Russland vor allem beim deutschen Mittelstand für große Schäden gesorgt. In der Vergangenheit übernahmen US-Unternehmen Aufträge die deutsche Unternehmen nicht mehr ausführen durften. International gesehen haben die Sanktionen den größten Schaden in der deutschen Wirtschaft verursacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur