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EU-Parlament: Sozialdemokraten und Grüne gegen von der Leyen

Archivmeldung vom 05.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Europäisches Parlament in Straßburg

Von Diliff - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35972521

Die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin stößt im Europaparlament auf heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen.

"Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen", sagte Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In seiner Gruppe stehe es in dieser Hinsicht "16:0". Die Genossen aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Staaten stünden von der Leyen ebenfalls stark ablehnend gegenüber. Auch die Grünen scheinen mehrheitlich nicht bereit zu sein, die deutsche Verteidigungsministerin am 16. Juli zu wählen. "Eine Zustimmung unserer Fraktion bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin erscheint mir unwahrscheinlich", erklärte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold.

Noch deutlicher wurde Reinhard Bütikofer, Co-Chef der Europäischen Grünen: Er wirft von der Leyen eine zu große Abhängigkeit von den Staats- und Regierungschefs vor. "Warum sollte ich dieses Schmierentheater mit meiner Stimme ratifizieren?", so der Grünen-Europapolitiker. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen am Dienstag als Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Im EU-Parlament muss die CDU-Politikerin für ihre Bestätigung eine absolute Mehrheit erreichen, für die auch Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen nötig sind.

Führende Unionspolitiker kritisieren die Blockade der SPD: "Anstatt stolz und froh darüber zu sein, dass Deutschland diesen Einfluss gewinnt, auch noch erstmalig mit einer Frau, blockiert die SPD das", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dem "Spiegel". Sie könne sich "nicht vorstellen, dass ein solches Verhalten wirklich mehr Wähler" bringe, so die CDU-Politikerin weiter. "Das parteitaktische Verhalten der SPD schadet gerade nicht nur wieder dem Ansehen der GroKo, sondern unserem ganzen Land", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Quelle: dts Nachrichtenagentur