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Röttgen sieht Nato-Einsatz gegen Schlepper skeptisch

Archivmeldung vom 11.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Röttgen (2012)
Norbert Röttgen (2012)

Foto: Wolfgang Henry
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich ablehnend zu dem Vorschlag der Bundesregierung geäußert, die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise einzubinden. "Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss", sagte Röttgen der "Welt". Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei eine "gemeinsame Polizeiaufgabe".

Der CDU-Politiker verlangte, auf dem anstehenden EU-Gipfel müsse es "endlich zu einer gemeinsamen Politik der Grenzsicherung, der Flüchtlingsverteilung und -anerkennung im gesamten Schengenraum" kommen. Gelinge das nicht, "wird sich das Schengensystem auf eine kleinere Zahl von Staaten reduzieren. Das wäre dann der Kreis der von Migration betroffenen Länder: Deutschland, Italien, Österreich, Benelux, die nordischen Staaten. Und Frankreich muss dabei sein."

Röttgen betonte, ein solches Kern-Schengen sei "keine Drohung, sondern eine ganz logische Folge". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Röttgen vor, die Bombardements Russlands in Syrien seien "brutaler, menschenverachtender Zynismus". Auch der "Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit" sei erfüllt.

Der deutschen Außenpolitik warf der CDU-Politiker vor, die Entwicklungen in Nahen und Mittleren Osten zu lange ignoriert zu haben. Deutschland habe es versäumt, sich für größere europäische Entschlossenheit einzusetzen und nehme "noch immer eine Zuschauer- und Mitläuferrolle ein". Es habe eines Terroranschlages in Paris bedurft, um zu einer Beteiligung an Aufklärungsflügen in Syrien zu kommen. Zwar sei eine Politik der militärischen Zurückhaltung grundsätzlich richtig, "aber wir müssen verstehen lernen, dass unsere Sicherheit nicht nur durch Zurückhaltung gewährleistet werden kann". Manchmal sei "Diplomatie ohne die Fähigkeit zu Hard Power nicht ausreichend".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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