Griechische Parteien können sich nicht auf Sparpaket verständigen

Karolos Papoulias Bild: ΠΑΣΟΚ / de.wikipedia.org

Die im griechischen Parlament vertretenen Parteien haben sich am Freitag nicht auf ein Sparpaket verständigen können. Das dreieinhalbstündige Krisentreffen fand unter dem Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias statt und sollte eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Oppositionsparteien hinsichtlich der griechischen Sparmaßnahmen herbeiführen. Der Vorsitzende der Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, kritisierte, dass "Einigen ihr Stuhl wichtiger" sei als das nationale Interesse.

Im Vorfeld der Verhandlungen sprach sich Karatzaferis zudem dafür aus, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden, um den Staatsschulden Herr werden zu können. Durch die Nicht-Einigung gerät das Rettungsprogramm, welches vor gut einem Jahr von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgelegt wurde, in Gefahr. Griechenland ist bei der Umsetzung der Bedingungen für das Rettungspaket, die unter anderem Strukturreformen und eine Konsolidierung des griechischen Staatshaushalts vorsehen, nach Ansicht von Finanzmarktexperten im Rückstand. Die EU macht weitere Hilfszahlungen davon abhängig, dass sich Regierung und Opposition in dem südeuropäischen Land auf einen Sparkurs verständigen, der unter anderem eine Privatisierung von Staatsunternehmen vorsehen soll. Bereits im Juni soll Griechenland Hilfskredite in Höhe von 12 Milliarden Euro erhalten. Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte, dass seinem Land bereits Ende Juli die Zahlungsunfähigkeit drohe, sollten die Hilfskredite ausbleiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur