Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Niederlande behalten sich Klage gegen deutsche Pkw-Maut vor

Niederlande behalten sich Klage gegen deutsche Pkw-Maut vor

Archivmeldung vom 31.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. "Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut", sagte eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen-Maas Geesteranus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"EU-Kommissarin Bulc hat unlängst erklärt, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Ministerin erwartet daher, dass die EU-Kommission sicherstellt, dass ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden", sagte die Sprecherin. "Wir beobachten alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit genau. Die Ministerin schließt rechtliche Schritte gegen die deutsche Maut nicht aus", sagte die Sprecherin.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte autor in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige