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Wolfsburger Familie folgt IS nach Syrien – und kassiert weiter Sozialleistungen

Archivmeldung vom 12.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rainer Sturm  / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Eine vierköpfige Familie aus Wolfsburg hat sich 2014 nach Syrien abgesetzt, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Deutschland kassierte sie dennoch monatelang weiter Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld. Wie es zu diesem massiven Fehler seitens der Behörden kommen konnte, berichtet am Montag die „Braunschweiger Zeitung“.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Das Ehepaar und seine 2013 geborenen Zwillinge sollen demnach im Herbst 2014 nach Syrien gereist sein. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) ist die Familie danach jedoch nicht mehr nach Deutschland zurückgekehrt. Unklar sei auch, ob sie noch am Leben sei.

Wie die Zeitung berichtet, soll der Vater des ausgereisten heute 29-jährigen Mannes mit dessen EC-Karte rund ein Jahr lang das überwiesene Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld abgehoben haben – mal dreistellige, mal viertstellige Summen. Im Februar 2016 sei bei einer Razzia im Haus des Mannes Bargeld in Höhe von 19.200 Euro sichergestellt worden, heißt es.

Dem Blatt zufolge wurde der Mann später vom Gericht wegen Betrugs verurteilt. Laut der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurden zumindest bis August 2015 Kindergeld und Betreuungsgeld auf das Konto der ausgereisten Schwiegertochter (heute 34) überwiesen. Bis September 2015 soll sie sogar weiter Arbeitslosengeld kassiert haben – monatlich 1196 Euro.

Nach LKA-Angaben sind die Zahlungen mittlerweile eingestellt worden. Indes werde auch schon gegen das Ehepaar wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt.

Gravierender Kommunikationsfehler der Behörden

Wie es dazu überhaupt kommen konnte? Das Blatt spricht von einem Kommunikationsfehler. Das LKA soll die Stadt Wolfsburg „im Zusammenhang mit den Sozialleistungen“ informiert haben, so Sprecher Frank Federau gegenüber der „Braunschweiger Zeitung“. Doch diese habe die Information nicht an die für die Auszahlung zuständige Bundesagentur für Arbeit (BA) weitergegeben.

„Automatisierte Hinweise seitens der Meldebehörde an andere Behörden über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen von Amtswegen nach unbekannt ergehen nicht und wären datenschutzrechtlich auch nicht zulässig“, erläutert Sprecher Florian Reupke dem Blatt.

IS-Anwerber trieb in Wolfsburg sein Unwesen

Wie die Zeitung „Welt“ in ihrer Onlineausgabe am Montag berichtet, gab es in Wolfsburg eine große Ausweisewelle islamistisch radikalisierter junger Menschen in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak. Ein IS-Anwerber habe längere Zeit in der Stadt sein Unwesen getrieben.

Bislang seien aus Niedersachsen 82 Extremisten in die Kampfgebiete ausgereist – 33 seien zurückgekehrt. Eine kleine zweistellige Zahl an Ausgereisten sei Schätzungen zufolge in der Krisenregion umgekommen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)