Libyen: NATO startet 24-Stunden-Überwachung mit Awacs-Flugzeugen

AWACS-Flugzeug der Nato. Bild: NATO

Die NATO will den Luftraum Libyens rund um die Uhr mit Awacs-Flugzeugen überwachen. Das gab der US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, am Montag bekannt. Die NATO reagiert damit auf andauernde Berichte darüber, dass der Diktator Muammar al-Gaddafi Kampflugzeuge und -hubschrauber gegen das eigene protestierende Volk einsetzt. "Wir werden die Lage bald besser einschätzen können und wissen was wirklich in diesem Teil der Welt geschieht", so Daalder.

Indes eskalieren die Kämpfe zwischen den Gaddafi-Getreuen und den Rebellen in Libyen weiter. Am Montag konzentrierten sich die Kämpfe auf die Öl-Hafen-Stadt Ras Lanuf. Gaddafis Truppen rücken vom östlich gelegenen Bin Jawad her mit Panzern und Hubschraubern auf die Stadt vor. Ras Lanuf war erst am Freitag von den Rebellen eingenommen worden. Der Chef der in Bengasi gegründeten Übergangsregierung und ehemaliger Justizminister Gaddafis, Mustafa Abdul Dschalil, forderte unterdessen eine Flugverbotszone. "Die Luftwaffe muss aufhören, uns zu bombardieren", sagte er und verdeutlichte die Dringlichkeit der Lage.

US-Präsident Barack Obama hat derweil bekräftigt, dass die NATO einen Militäreinsatz in Libyen erwägt, da die Gewalt des Diktators gegen sein Volk "inakzeptabel" sei. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte ebenfalls, dass die NATO "bereit (ist) zu helfen, wenn es gefordert wird." Er sagte aber, dass Eingreifen der NATO könne nur auf Basis eines Mandats der UN geschehen. Die Lage in Libyen wird das bestimmende Thema des Treffens der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag sein.

Friedensforscher sehen Flugverbotszone über Libyen kritisch

Friedensforscher zweifeln am Sinn einer Flugverbotszone über Libyen. Mehrere Experten sagten der "Frankfurter Rundschau", dass eine Flugverbotszone strategisch nicht entscheidend wäre und zugleich enorme rechtliche Probleme mit sich führe. "So ein Flugverbot würde den Aufständischen sicher nützen, aber über den Ausgang des Krieges entscheidet es nicht", sagte Michael Brzoska, der das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg leitet, der Zeitung. Vor der Etablierung einer Flugverbotszone müsse zudem die libysche Luftabwehr zerstört werden, was einen erheblichen militärischen Aufwand bedeute, so Brzoska weiter. Der Forscher betonte: "Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Bürgerkrieg nicht aus der Luft, sondern am Boden entschieden wird." Laut Peter Wezemann, Seniorforscher des international renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri, sei es zudem "höchst fraglich", ob Länder wie Russland oder China ein Flugverbot unterstützen würden. Überlegungen prominenter US-Politiker, die libyschen Rebellen mit Waffen zu versorgen, erteilte Wezemann eine Absage. Das UN-Waffenembargo gegen Libyen gelte für das ganze Land, weshalb die Versorgung der Aufständischen mit Waffen ein "krasser Bruch des Völkerrechts" wäre, so Wezemann. Die Wissenschaftler forderten stattdessen, Wirtschaftssanktionen gegen das Gaddafi-Regime zu verstärken und international einen stärkeren diplomatischen Druck aufzubauen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur