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Bosbach sieht "erhebliche Risiken" bei der Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Gefangenen

Archivmeldung vom 04.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich ablehnend zu einer möglichen Aufnahme von ehemaligen Terrorverdächtigen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo ausgesprochen.

Bosbach sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich bin der Ansicht, dass die USA oder die Heimatländer für die Aufnahme dieser Personen verantwortlich sind." Er fügte hinzu: "Wenn die USA sagen, sie seien nachweislich alle ungefährlich, dann frage ich mich, warum diese Menschen nicht schon längst freigelassen wurden." Er erinnerte daran, dass zwei der aus Guantanamo Entlassenen den Kampf wieder aufgenommen hätten. Bosbach ergänzte: "Die Aufnahme ist auf jeden Fall mit einem erheblichen Risiko verbunden. Ich sehe deshalb keinen Grund, dass Deutschland jetzt sofort laut 'Ja' rufen sollte."

Bundeswehrverband kritisiert Außenministerium

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der fehlgeschlagenen Befreiung der deutschen Geiseln auf dem Frachtschiff "Hansa Stavanger" durch die GSG 9 die Rolle des Außenministeriums kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass es an Gesamtkoordination fehlt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dafür ist das Außenministerium vorgesehen." Im Zusammenspiel der Ministerien "scheint mir ein bisschen viel Befindlichkeit im Vorfeld des Wahlkampfes zu entstehen", fuhr Kirsch fort. Er mahnte prinzipiell Härte und schnelles Eingreifen an. "Wenn ich reagieren will, dann muss ich es frühzeitig tun. Ansonsten haben die Piraten alle Zeit der Welt, sich auf so etwas vorzubereiten. Man ist in der Vergangenheit viel zu zaghaft vorgegangen." Dabei habe das Leben von Geiseln aber immer Vorrang, sagte der Verbandsvorsitzende. Deshalb lasse die Regierung bei der "Hansa Stavanger" derzeit "besser die Finger von einer gewaltsamen Befreiung".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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