Klaeden: Westliche Unterstützung für Pakistan an unverzügliche Rückkehr zur Demokratie knüpfen

Aus Anlass der Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Der von Präsident Musharraf eingeschlagene Weg ist falsch! Die Bedrohung Pakistans durch den islamistischen Terrorismus kann und darf kein Grund sein, die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft zu setzen.

Nur durch eine zügige Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen lassen sich Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung des Landes erreichen und den islamistischen Terrorismus erfolgreich bekämpfen. Der Westen muss mit der Bindung seiner Unterstützung für Pakistan an die Rückkehr zur Demokratie den erforderlichen Druck auf Staatspräsident Musharraf ausüben.

Zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die baldige Durchführung der für Januar 2008 vorgesehenen Parlamentswahlen. Dafür ist es zwingend notwendig, rasch die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen herzustellen. Dazu gehört insbesondere die unverzügliche Freilassung aller am Wochenende inhaftierten Vertreter politischer Parteien und der Zivilgesellschaft sowie der Justiz.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU