No-No-Deal-Gesetz: Längere Brexit-Verschiebung wahrscheinlicher
Archivmeldung vom 04.04.2019
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Freigeschaltet durch André OttDas britische Unterhaus hat am Abend denkbar knapp für einen Gesetzentwurf gestimmt, der einen EU-Austritt ohne Abkommen unmöglich machen soll. 313 Parlamentarier stimmten für den parteiübergreifenden Vorstoß, 312 dagegen.
Damit soll Premierministerin Theresa May gezwungen werden, notfalls die EU um eine Verlängerung zu bitten. Zwischenzeitlich war ein Änderungsantrag deutlich gescheitert, der eine solche Verlängerung auf den 22. Mai limitieren sollte. Damit wird eine längere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl immer wahrscheinlicher. Allerdings muss auch das Oberhaus dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur