Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Beer fordert Sanktionen gegen Weißrussland nach US-Vorbild

Beer fordert Sanktionen gegen Weißrussland nach US-Vorbild

Archivmeldung vom 01.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Nicola Beer (2017)
Nicola Beer (2017)

Foto: Wdwdbot
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert vom EU-Sondergipfel in Brüssel, Sanktionen gegen Weißrussland und den Machtzirkel von Präsident Alexander Lukaschenko nach US-Vorbild zu verhängen.

"Verpasst die EU die Chance, sich geschlossen für Sanktionen zu entscheiden, droht die EU nach außen endgültig in der außenpolitischen Irrelevanz zu versinken und ihre ohnehin schwächelnde Glaubwürdigkeit gänzlich zu ruinieren", sagte Beer dem "Handelsblatt". "Von den EU-Staats- und Regierungschefs erwarte ich, Haltung zu zeigen."

Beer schlägt gegen den Machtzirkel des autoritär regierenden Lukaschenko gezielte, personenbezogene Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen nach dem Modell des Magnitsky-Act zu erlassen. Das 2016 verabschiedete unter Präsident Barack Obama verabschiedete Gesetz ermächtigt die US-Regierung weltweit Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, indem es ihre Vermögen einfriert und die Einreise verhindert. "Mit Sanktionen erhöhen wir den Druck, die selbsternannten Machthaber zur Aufnahme von Gesprächen mit der belarussischen Opposition zu treiben, mit dem Ziel, mit allen Parteien am Tisch freien und fairen Wahlen den Weg zu bereiten", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Bislang scheiterte die Verhängung von EU-Sanktionen am Veto Zyperns.

Der Mittelmeerstaat verlangt für die Aufgabe seiner Blockadehaltung im Gegenzug wiederum Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer völkerrechtswidriger Gasexplorationen im östlichen Mittelmeer. Beer warnte die Staats- und Regierungschefs davor, keinen Kompromiss auf dem EU-Gipfel zu finden. "Im Kreise der 27 wäre kein Beschluss zu Sanktionen eine politische Bankrotterklärung", sagte die liberale Europapolitikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte intakt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige