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BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit

Archivmeldung vom 28.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bettina Limperg 2013
Bettina Limperg 2013

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte sie in Bezug auf diese Länder: "Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen." Die USA und Polen seien zwar Rechtsstaaten, aber es gebe "hier bedenkliche Entwicklungen".

Ohne den Rechtsstaat wären wir verloren, so Limperg. "Die Entwicklungen in unserem Nachbarland Polen, aber etwa auch in der Türkei zeigen uns, dass wir ohne den Rechtsstaat keine verlässliche Grundlage haben", sagte Limperg. In den USA gebe es Äußerungen, "die nachdenklich machen". Über den Zustand in Deutschland sagte sie: "Wir werden für unseren Rechtsstaat weltweit bewundert." Das Land sei eine "Insel der Seligen".

Quelle: Rheinische Post (ots)

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