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NGOs fürchten ein Einknicken der Grünen in Sachen Ceta

Archivmeldung vom 21.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Ursula von der Leyen mit Lobyisten im Gespräch (2020)
Ursula von der Leyen mit Lobyisten im Gespräch (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung "taz" erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe, ein solches Bekenntnis im Grünen-Wahlprogramm.

"Im bisherigen Entwurf rücken Sie vom klaren Nein zu Ceta deutlich ab, indem Sie Ceta zwar nicht ratifizieren wollen, aber offensichtlich auch nicht ablehnen. Stattdessen wollen Sie es `bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen`" Weite Teile des Abkommens blieben so in Kraft, unter Ausschluss der Öffentlichkeit könnten Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gesenkt werden, fürchten die Aktivisten. "Um sich vor der Wahl als regierungsfähig zu präsentieren und nicht bei der CDU anzuecken, knicken die Grünen in Sachen Ceta ein", sagte Foodwatch-Gründer Thilo Bode. "Aber nicht offen und ehrlich, sondern indem sie ihre Anhänger täuschen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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