Lambsdorff: TTIP bietet "riesige Chancen"

Alexander Graf Lambsdorff Bild: AlMare

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht in dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) "riesige Chancen" für kleine und mittelständische Unternehmen. "Der Wegfall von Doppelinspektionen, überflüssigen Zertifizierungen und Zollbürokratie würde für viele Unternehmen den Schritt auf den US-Markt überhaupt erst möglich machen. Ein ambitioniertes Mittelstands-Kapitel muss daher zum Filetstück dieses Abkommens werden", sagte Lambsdorff am Montag.

Man dürfe sich von "Globalisierungsgegnern und linker Propaganda nicht länger hinter die Fichte führen lassen", mahnte der Freidemokrat. "Bei einem europaweiten Wachstum von bis zu 120 Milliarden Euro pro Jahr wird das Abkommen neue Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur beleben, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten."

Am Beispiel der Autoindustrie werde die Bedeutung von TTIP deutlich, erklärte der FDP-Politiker. "Die USA sind der zweitwichtigste Markt für deutsche Autobauer, Jahr für Jahr werden dort mehr Fahrzeuge verkauft. In Deutschland schafft dies Lohn und Beschäftigung für über eine Million Menschen bei Herstellern und Zulieferern."

Maschinenbau pocht auf Investorenschutz im Freihandelsabkommen TTIP

Der deutsche Maschinenbau pocht auf einen Investorenschutz im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Als Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten kann sich der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Reinhold Festge, vorstellen, "dass ein internationaler Handelsgerichtshof Streitfälle klärt". Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte Festge: "Wir sind für Vorschläge offen, die einen funktionierenden Investorenschutz als Ergebnis haben." Bedingung müsse sein, dass alternative Verfahren nicht teurer würden als Schiedsgerichte. Die USA seien selbstverständlich ein Rechtsstaat, so Festge in der Zeitung. Allerdings dauerten gerichtliche Auseinandersetzungen sehr lange und seien extrem teuer. "Ein mittelständisches Unternehmen kann sich aber Prozesskosten von zehn Millionen Dollar oder mehr nicht leisten, die in den USA leicht anfallen", so Festge. Schiedsgerichte regelten Streitfälle schneller und billiger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur