Wo bleibt die Demokratie? Tschetschenien-Chef zu Lage um Katalonien

Archivmeldung vom 04.11.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ramsan Achmatowitsch Kadyrow im Dezember 2011

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Das Oberhaupt der Tschetschenischen Teilrepublik, Ramsan Kadyrow, hat am Samstag die Situation rund um Katalonien kommentiert und dabei die „gelobte westliche Demokratie“ angesprochen. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es auf der deutschen Webseite: "„Vor kurzem erst fand im spanischen Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum statt. Die Menschen haben für oder dagegen gestimmt. Sie haben abgestimmt und keine staatlichen Behörden, Banken oder den Telegraf gestürmt“, schrieb Kadyrow in den sozialen Netzwerken.

Dabei wolle er nicht darüber sprechen, ob das Referendum legal oder illegal gewesen sei. „Auf jeden Fall war das ein friedlicher Prozess“, betonte der Politiker.

„Und wie hat man darauf in Madrid reagiert? Ein Teil der Minister ist festgenommen worden und nach dem Katalonien-Chef Carles Puigdemont und einer anderen Gruppe von Ministern, die nach Brüssel geflohen sind, wird gefahndet. Und wie steht es mit der gelobten westlichen Demokratie und dem Recht auf freie Meinungsäußerung?“, fragte sich Kadyrow.

Laut dem Tschetschenien-Chef hat Katalonien durch eine einfache Abstimmung die spanische Macht stärker beschädigt, als die Kriege in Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen und anderen Ländern. In diesem Zusammenhang fragte sich Kadyrow, ob Menschenrechtler die verhafteten Minister bereits als politische Gefangene bezeichnet haben.

Das Staatsgericht in Madrid hatte am Freitag einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen Puigdemont und vier weitere Ex-Mitglieder der katalanischen Generalität erlassen, die sich derzeit in Brüssel aufhalten sollen. Den fünf Politikern werden Aufruhr, Revolte, Veruntreuung von Staatsgeldern, Amtsmissbrauch und Ungehorsam gegenüber der Staatsmacht zur Last gelegt.

Neben dem EU-Haftbefehl, der an die belgische Staatsanwaltschaft erging, sollen ähnliche Order an die nationale Polizei, die Zivilgarde und Interpol erteilt werden."

Quelle: Sputnik (Deutschland)