Altkanzler Schröder: Mehr Souveränität an EU abgeben

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Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drängt auf eine weitere Vertiefung Europas: "Ich bin ich auch davon überzeugt, dass auf dem EU-Gipfel im vergangenen Dezember die richtigen Maßnahmen zur Euro-Rettung angestoßen wurden. Mit den Beschlüssen wurde die Grundlage für eine stärkere Integration Europas gelegt, an dessen Ende die politische Union Europas stehen kann, die zu meiner Zeit als Bundeskanzler politisch noch nicht möglich war", sagte Schröder im Interview mit dem "Handelsblatt".

Der Sozialdemokrat hält es aber für notwendig, dass "alle Länder auf nationale Souveränität verzichten" müssen. "Aber im Gegenzug gewinnt Europa insgesamt an Stärke und Stabilität", betonte Schröder. Schröder plädiert dafür, dass nicht nur die Geldpolitik, "sondern auch die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Europa koordiniert" werden. "Ich sehe mit Genugtuung, dass Union und FDP den Widerstand aufgegeben haben gegen eine Wirtschaftsregierung in Europa, die wir schon lange gefordert haben. Den Anfang könnte beispielsweise ein Euro-Finanzminister machen", sagte Schröder.

Der ehemalige Bundeskanzler rechnet damit, dass Deutschland auch weiterhin Krisen-Staaten wie Griechenland finanziell helfen muss. "Die Solidarität Deutschlands wird von den europäischen Partnern eingefordert wird, weil wir wie kein anderes Land von der Währungsgemeinschaft und der Einführung des Euros profitiert haben. Dieser ökonomische Vorteil hat natürlich einen politischen Preis", betonte Schröder. Ein Vorwurf, den man der Bundesregierung in der Euro-Krise deshalb machen könne, sei, dass man sich zu lange verweigert habe, Griechenland die volle Solidarität zu gewähren. "Die Europäische Union ist eine Transferunion", sagte Schröder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur