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"Hongkonger in Deutschland" fordern schärfere China-Politik

Archivmeldung vom 03.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Skulptur Bruce Lees in der Avenue of Stars, Hongkong
Skulptur Bruce Lees in der Avenue of Stars, Hongkong

Foto: BRUCELEE3
Lizenz: CC BY-SA 2.5
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In Deutschland lebende Bürger aus Hongkong haben die Bundesregierung zu einem härteren Kurs in ihrer China-Politik aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das neue "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone "deutlich und mit großem Nachdruck verurteilen", schreibt der Verein "Hongkonger in Deutschland" in einem Brief an die Kanzlerin und den Außenminister, über den die "Welt" berichtet.

Die neue Regelung aus Peking umgehe den Gesetzgebungsprozess in Hongkong und verstoße damit gegen die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung von 1984. "Das Gesetz beendet de facto die Autonomie und den Sonderstatus der Stadt. Es gibt der chinesischen Regierung die Möglichkeit, die Grundfreiheiten und Rechte der Menschen in Hongkong drastisch einzuschränken", heißt es in dem Brief.

Chinas Volkskongress hatte am 28. Mai dem sogenannten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong zugestimmt. Das Gesetz stelle "Verrat", "Sezessionsbestrebungen", "Aufruhr", "Subversion" sowie "ausländische Einmischung" unter Strafe. Hinter den Begriffen verberge sich das Streben nach Kontrolle, so der Verein. "Wer eine von Pekings Vorgaben abweichende Meinungen äußert oder Kritik an der Führung übt, ist in Gefahr", schreiben sie. Der Tatbestand "Subversion" zum Beispiel sei eine Standard-Anklage bei der Verurteilung von Dissidenten vor Gericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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