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Cameron verliert Abstimmung über EU-Haushalt

Archivmeldung vom 01.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
David Cameron (2010) Bild: World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger / de.wikipedia.org
David Cameron (2010) Bild: World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger / de.wikipedia.org

Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwochabend im Parlament eine Abstimmung zur EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020 knapp verloren. Eine Mehrheit von 307 Parlamentariern forderte den Premierminister auf, beim EU-Haushaltsgipfel am 22. November eine Kürzung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens durchzusetzen.

In der Abstimmung votierten zahlreiche EU-Kritiker von Camerons konservativer Partei zusammen mit der sozialdemokratischen Opposition. Die Abstimmung hat für Cameron zwar keinen bindenden Charakter, dürfte aber seinen Verhandlungsspielraum beim EU-Gipfel erheblich einschränken. Zudem offenbarte das Votum einmal mehr die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in Camerons Koalition.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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