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EU verlängert Sanktionen gegen Russland und Ostukraine

Archivmeldung vom 13.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild:President of the European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild:President of the European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der EU-Rat hat am Montag die Sanktionen gegen einzelne Bürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine, die für die „Untergrabung der territorialen Integrität“ der Ukraine verantwortlich gemacht werden, um weitere sechs Monate, bis zum 15. September 2017, verlängert. Dies teilt, laut dem russischen online Magazins "Sputnik", das Presseamt des Rats auf dessen Webseite mit.

Auf der deutschen Webseite heißt es weiter: "Die verlängerten Strafmaßnahmen sehen Konten- und Vermögenssperrungen sowie Einreiseverbote in die EU für 150 Personen und 37 juristische Personen vor. Darunter sind laut russischen Medienberichten unter anderen Unternehmer, Amtspersonen sowie Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Europäische Union hatte am 17. März 2014, nach dem Referendum auf der Krim über die Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel mit Russland, Sanktionen gegen Akteure verhängt, „die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“.

Die Überprüfung der Situation habe „keine Änderung der Sanktionsregelung“ zugelassen, heißt es in der Mitteilung. Lediglich zwei Verstorbene seien von der Liste genommen worden. Ohne Verlängerungsbeschluss wären die Strafmaßnahmen am Mittwoch ausgelaufen.

Die Sanktionen betreffen auch ganze Sektoren der russischen Wirtschaft. Diese sind vorerst bis 31. Juli 2017 in Kraft."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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