Russische Duma setzt Bandera- mit Nazi-Symbolen gleich

Stepan Bandera: Ukrainische Briefmarke zum 100. Geburtstag (2009)

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Die Staatsduma Russlands hat Symbole von Organisationen, die mit den Nazisten kollaboriert hatten, mit Nazi-Symbolen gleichgesetzt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag in erster Lesung angenommen, hieß es offiziell in Moskau. Dies meldet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Agentur RIA Novosti.

Weiter heißt es: "Das betrifft auch Organisationen von Anhängern des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera. Öffentliches Zeigen von Attributen oder Symbolen derartiger Organisationen wird laut Gesetz strafbar. Auf der Liste stehen Organisationen, die mit faschistischen Organisationen bzw. Organisationen kooperieren, die das Urteil des Nürnberger Tribunals bestreiten.

„Das Gesetz hat zum Ziel, Nazismus, Extremismus, Faschismus und sonstige Handlungen effektiver zu bekämpfen, die Dutzende Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg verunglimpfen“, sagte Vizeparlamentspräsident Sergej Schelesnjak, einer der Urheber des Gesetzes. Er erinnerte unter anderem daran, dass Organisationen, die Symbole und Attribute der von Stepan Bandera angeführten ukrainischen Nationalisten nutzen, aktiv am jüngsten gewaltsamen Umsturz in der Ukraine teilgenommen hatten.

„Der radikale Nationalismus und der Faschismus gefährden die Verfassungsordnung und Sicherheit eines beliebigen zivilisierten Staates. Zugleich wird die Wiedergeburt des radikalen Nationalismus in Europa vom Westen ignoriert“, kritisierte Schelesnjak.

BüSo veröffentlicht Dossier zur Ukraine und organisiert Demo

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) organisiert am Mittwoch (21.05.2014) von 15:00 bis 17:00 Uhr vor den Axel-Springer-Passagen in Berlin eine Demonstration mit dem Aufruf: „Frau Merkel, Schluss mit der Unterstützung für Nazis in der Ukraine!“

Außerdem verfasste BüSo ein Dossier, das die Einmischung der westlichen Geheimdienste in den Konflikt in der Ukraine thematisiert, und fordert in diesem Zusammenhang eine objektivere Berichterstattung über die Vorgänge in der Ukraine. Teil der antifaschistischen Kundgebung ist außerdem eine Videovorführung mit aktuellen Szenen aus der Ukraine. Die Demo steht unter dem Motto: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“"

Quelle: RIA Novosti - Radio „Stimme Russlands"