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Diplomaten: EU einig bei Wirtschaftssanktionen gegen Moskau

Archivmeldung vom 29.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Erich Westendarp / pixelio.de
Bild: Erich Westendarp / pixelio.de

Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben sich nach Angaben von Diplomaten am Dienstag auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Die EU-Botschafter sollen sich demnach bei ihren Beratungen in Brüssel auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen verständigt haben. Offizielle Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Genauere Informationen werden voraussichtlich frühestens am Mittwoch bekannt gegeben.

Der beschlossene Maßnahmenkatalog muss zudem noch von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer bestätigt werden. Im Vorfeld und während der Verhandlungen war spekuliert worden, dass die neuen Sanktionen unter anderem den Rüstungsexport und den Finanzsektor betreffen sollen und auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden.

Bereits am Montag hatten die EU-Botschafter sich darauf geeinigt, weitere russische Staatsbürger auf die Sanktionsliste zu setzen. Es soll sich um Personen aus dem engsten Kreis um Wladimir Putin handeln. Namen sind noch nicht bekannt gegeben worden. Nach Einreiseverboten und Kontensperren sind Sanktionen gegen ganze Branchen der dritte Schritt im Strafkatalog der EU.

Özdemir: Sanktionen müssen von allen mitgetragen werden

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat betont, dass neue Sanktionen gegen Russland nur dann wirken können, wenn sie von allen EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. "Wenn man sagt, in Zukunft wollen wir vielleicht keine Waffenlieferungen mehr, aber jetzt machen wir noch schnell ein paar Waffendeals, dass ist genau die Botschaft die Wladimir Putin so versteht, dass er sagt, die EU ist wieder mal nicht einig, ich kann weitermachen", so Özdemir im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Der Preis für ein Nichthandeln seien Krieg und Eskalation. Nun sei die dritte Stufe der Sanktionen notwendig. "Was soll denn noch geschehen, nach dem Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs, nachdem die militärische Eskalation munter vorangeht und es eine massive Destabilisierung der Ukraine gibt?", so Özdemir weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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