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Weg für Neuwahlen in Italien frei - Parlament wird aufgelöst

Archivmeldung vom 21.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Thommy Weiss / pixelio.de
Bild: Thommy Weiss / pixelio.de

In Italien ist der Weg für Neuwahlen frei: Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret zur Auflösung von Senat und Abgeordnetenkammer, wie der Palast am späten Nachmittag mitteilte.

Zuvor habe er die beiden Parlamentspräsidenten angehört. Ministerpräsident Mario Draghi hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem er eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch zwar formell gewonnen hatte, aber ein Großteil der Regierungsfraktionen nicht daran teilgenommen und ihm somit indirekt das Misstrauen ausgesprochen hatte.

Als Datum für mögliche Neuwahlen wird nun der 25. September genannt. Der letzte Auslöser für die aktuelle Regierungskrise war ein Streit innerhalb der Regierung, wie weit die Staatshilfen für Familien und Geringverdiener gehen sollen. Der Fünf-Sterne-Bewegung war Draghis Programm zu zaghaft, sie forderte mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns. Dass der Dissens nun zu Neuwahlen führt, war nicht unbedingt erwartet worden, denn in den Umfragen sieht es für die Fünfsterne schlecht aus, während die rechtsnationale und oft als "postfaschistisch" bezeichnete Fratelli d’Italia von einer Vier-Prozent-Partei zur mutmaßlich stärksten Kraft aufgestiegen ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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