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Kiesewetter verlangt Konsequenzen aus Manchester-Anschlag: Noch mehr Massenüberwachung und Zentralisierung von Geheimdiensten gefordert

Archivmeldung vom 26.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Überwachung: Kameras zur Spionage eingesetzt. Bild: pixelio.de, hauku
Überwachung: Kameras zur Spionage eingesetzt. Bild: pixelio.de, hauku

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Anschlag von Manchester Konsequenzen in der Terrorbekämpfung. Der CDU-Außenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme": "Je stärker der sogenannte IS in Syrien und dem Irak in den Untergrund gedrängt wird, desto stärker wird er auf weitere asymmetrische Taktiken setzen und sich auf Europa konzentrieren. Dazu benötigen Deutschland und Europa keine neue Strategie, sondern es müssen endlich die Vernetzung der Sicherheitsbehörden und intensivierter gemeinsamer Datenaustausch ausgebaut, sowie parallel abgestimmte Präventionsprogramme auflegt werden."

Kiesewetter verlangt konkret: "Was wir brauchen ist: Ausbau der gemeinsamen Terrorabwehrzentren, intensivere Zusammenarbeit der Länderpolizeien mit der Bundespolitik, dem BKA, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem BND. Intensivierter Datenaustausch unter den europäischen Polizeien und Nachrichtendiensten. Die Zusammenlegung beziehungsweise Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz unter vollständiger Integration in das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dann zentral auch für die Bundesländer zuständig ist, also bisherige Landesämter werden Teil der Bundesbehörde."

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)

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