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Großbritannien: Oberhaus stimmt für Änderung am Brexit-Gesetz

Archivmeldung vom 02.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Gemeinsames Logo von Ober- und Unterhaus
Gemeinsames Logo von Ober- und Unterhaus

Von Charles Barry - Original versions can be found published at http://parliament.uk/ and on correspondence from both the House of Lords and House of Commons., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31615436

Das britische Oberhaus hat am Mittwoch für eine Änderung am Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung gestimmt. 358 Mitglieder im House of Lords stimmten für den Änderungsantrag, 256 stimmten dagegen. Die Änderung soll die britische Regierung dazu verpflichten, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz des geplanten Austritts des Landes aus der Europäischen Union zu garantieren.

Die Regierung in London hatte zuvor eine einseitige Garantie abgelehnt. Bereits vor der Abstimmung hatte die britische Premierministerin Theresa May erklärt, sie wolle an ihrem Brexit-Zeitplan festhalten. Es sei weiter die Absicht ihrer Regierung, den EU-Austritt bis Ende März zu verkünden.

Das Unterhaus hatte den entsprechenden Gesetzentwurf ohne Änderungen durchgewunken. Nun muss sich das House of Commons erneut mit dem Entwurf beschäftigen. Beobachter erwarten, dass die Änderung des Oberhauses wieder rückgängig gemacht wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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