Zeitung: Ex-Bundesrichter soll Liste mit US-Selektoren überprüfen

Archivmeldung vom 22.06.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Gisbert Heim (Stuttgart) / pixelio.de

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss ist sich offenbar einig, wer die geheime Liste mit den umstrittenen US-Suchbegriffen überprüfen soll: Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Unionskreise berichtet, ist man bereit, den Vorschlag der SPD zu unterstützen und den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als Vertrauensperson einzusetzen.

Der Sonderbeauftragte soll in den kommenden Monaten dem Verdacht nachgehen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA europäische Politiker überwacht und Wirtschaftsspionage betrieben hat. Linke und Grüne bestehen darauf, dass die Liste von Abgeordneten eingesehen werden kann. Beide Parteien haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

In der Union hat man dem Vernehmen nach noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass die Grünen doch noch der Einsetzung einer Vertrauensperson zustimmen, berichtet die Zeitung weiter. In diesem Fall könnte die Suche nach einem Sonderbeauftragten neu starten.

Graulich wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Er war unter anderem für Nachrichtendienst-, Polizei- und Telekommunikationsrecht zuständig. Ende Februar war der 65-jährige Graulich aus Altersgründen in den Ruhestand getreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur