Zeitung: Saudi-Arabien bestätigt geplanten Panzer-Deal über 270 Leopard

Archivmeldung vom 07.12.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Leopard 2 Bild: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG

Saudi-Arabien will 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+, von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Das erfuhr "Die Zeit" von dem im saudischen Verteidigungsministerium zuständigen General Abdullah al-Saleh in Riad und einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft in der saudischen Hauptstadt. Bisher war nur bekannt, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Firma über 200 Panzer im Sommer dieses Jahres positiv beschieden hatte. Offiziell verweigert die Regierung jeden Kommentar zu dem Geschäft.

LEOPARD 2A7+ Bild: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG

Nach Aussage al-Salehs habe sein Land "gefährliche Nachbarn", es müsse sich verteidigen können. Saudi-Arabien sei keine aggressive Nation. Auch der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad hat das Geschäft mit dem Leopard bestätigt. Während die Regierung an diesem Mittwoch den Rüstungsexportbericht vorstellt, der die Zahlen der Exporte für 2010 liefert, stößt die geplante Panzerlieferung wie auch die Informationspraxis im Umgang mit Rüstungsexporten selbst bei Fachleuten aus Reihen der schwarz-gelben Koalition auf Ablehnung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "Zeit", er sei gegenüber "dieser Art von Sicherheitspolitik sehr skeptisch". Oft genug sei das schiefgegangen, zum Beispiel im Iran, gegen dessen Vormachtstellung in der Region Saudi-Arabien nun gestärkt werden soll. Er jedenfalls habe bislang "noch keine Argumente gehört, die mich davon überzeugen, dass die Panzerlieferung an die Saudis richtig wäre", so Polenz.

Kritik übte Polenz auch an der Praxis der strikten Geheimhaltung, auch nach bereits getroffenen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Vieles spreche dafür, die Verhandlungen über mögliche Rüstungsexporte vertraulich zu behandeln, meint Polenz. Sei die Entscheidung jedoch gefallen, müsse man sie erläutern. "Die Regierung geht mit auf den Rücken gebundenen Händen in die Diskussion, es entsteht der Eindruck, wir vertrauten unseren eigenen Argumenten nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur