Lucke: Katainen hilflos wie ein Schuljunge

Bernd Lucke in München 2013

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"In seiner Anhörung vor dem Parlament präsentierte sich der designierte Vizekommissionspräsident Katainen hilflos wie ein Schuljunge", kommentierte Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD).

"Katainen fordert ein großartiges Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro für die Eurozone, aber er konnte nicht sagen, wo das Geld herkommen soll und in welche sinnvollen Investitionen es fließen könnte", so Lucke. Auch auf Nachfragen konnte Katainen nicht angeben, wieviel der 300 Milliarden Euro sich aus öffentlichen und wieviel sich aus privaten Quellen speisen soll. "Im Haushalt der EU gibt es keine Mittel, die Eurozone ist überschuldet und niemand möchte Steuern erhöhen", stellte Lucke fest. "Wenn Katainen dann sagt, man müsse die verfügbaren Mittel der EU eben effizienter ausgeben, dann hat er offenbar keine Vorstellung davon, wieviel 300 Milliarden Euro sind."

Lucke verwies überdies darauf, dass die EU in der Vergangenheit viele gescheiterte Großprojekte gefördert habe. "Selbst wenn jetzt noch höhere Schulden aufgenommen werden, um damit die Kommission 300 Milliarden Euro ausgeben kann, heißt das noch lange nicht, dass das dies eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern ist." Katainen habe sich darauf beschränkt, seine guten Absichten zu erklären, aber bei jeder konkreten Frage nur allgemeine Ausflüchte präsentiert. "Dieser Vizepräsident ist eine Fehlbesetzung und völlig ungeeignet, die schweren Herausforderungen der Eurokrise zu bewältigen", resümierte Lucke.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)